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Pressespiegel

May 10, 2021

Pressespiegel Innenbehörde legt beschwerde gegen Klimacamp ein (Weserkurier) Innenbehörde zieht wegen Bremer Klimacamp vor Oberverwaltungsgericht (Buten und Binnen) Klimacamp mit Schlafzelten vor dem Rathaus: Innenbehörde legt nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein (Pressemitteilung des Senators für Inneres Bremen) Verwaltungsgericht gibt Aktivisten Recht - Campieren fürs Klima vor dem Bremer Rathaus (Weserkurier, ) Dauerzeltlager von Aktivisten: Gericht erlaubt Klimacamp vor Bremer Rathaus (t-online, 29.04.2021) Klimacamp Bremen darf Zelt und Bühne in Bremen aufbauen (Buten und Binnen, 28.

Klimacamp mit Schlafzelten vor dem Rathaus: Innenbehörde legt nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein

May 2, 2021

Pressemitteilung vom Senator für Inneres vom 30. April 2021 Die Innenbehörde hat gegen den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes (VG) in Sachen “Klimacamp” Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das VG hatte den Aktivistinnen und Aktivisten am Mittwochabend Recht gegeben, dass die Auflagen des Ordnungsamtes als zuständige Versammlungsbehörde teilweise nicht rechtens seien. Ursprünglich wollten die Aktivistinnen und Aktivisten auf unbestimmte Zeit ein Camp mit einer Vielzahl an Zelten, Bühnen und Pavillons auf dem Grasmarkt und teilweise auf dem oberen Domshof auf einer Gesamtfläche von deutlich über 600 m2 errichten.

Dauerzeltlager von Aktivisten   Gericht erlaubt Klimacamp vor Bremer Rathaus

May 2, 2021

t-online am 29. April 2021 Blick auf das Bremer Rathaus: Klimaaktivisten haben hier ein Dauerzeltlager aufgeschlagen. (Quelle: foto2press/Archivbild/imago images) **Klimaaktivisten dürfen mit ihrem Dauerzeltlager weiterhin vor dem Rathaus in Bremen campieren und dort auch übernachten. Die Aktion sei eine “neuartige Form der kollektiven Meinungskundgabe”, urteilte ein Gericht. ** Das Verwaltungsgericht Bremen hat ein Dauerzeltlager von Klimaschützern vor dem Rathaus der Hansestadt erlaubt. Die Aktivisten hatten mit einem Eilantrag gegen die Auflagen der Polizei Erfolg, wie das Gericht mitteilte.

Klimacamp in der Bremer Innenstadt: Kampfbereit auf dem Sofa

May 2, 2021

TAZ vom 26. April 2021 Setzen auf Dialog und Druck: die Ak­ti­vis­t:in­nen des Bremer Klimacamps Foto: Kay Michalak/Fotoetage Ak­ti­vis­t*in­nen haben in der Bremer Innenstadt ein Klimacamp errichtet. Der Sprecher der Umweltbehörde gibt sich gesprächsbereit. BREMEN taz | Wegen der Coronapandemie stehen am Freitagnachmittag auf dem Bremer Marktplatz keine Stühle vor den Cafés. Dafür gibt es Proteste und zivilen Ungehorsam in der Innenstadt. Nur ein paar Meter entfernt bauen Ak­ti­vis­t*in­nen am Grasmarkt gerade das erste Bremer Klimacamp auf.

Gericht erlaubt Dauerzeltlager von Klimaaktivisten in Bremen

May 2, 2021

WELT vom 28. April 2021 Eine Statue der Justitia mit verbundenen Augen am Eingang eines Gerichts. Foto: Fabian Sommer/dpa/Symbolbild Quelle: dpa-infocom GmbH Bremen (dpa/lni) - Das Verwaltungsgericht Bremen hat ein Dauerzeltlager von Klimaschützern vor dem Rathaus der Hansestadt erlaubt. Die Aktivisten hatten mit einem Eilantrag gegen die Auflagen der Polizei Erfolg, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Ihr Klimacamp Bremen hatte am vergangenen Freitag begonnen. Die Innenbehörde machte aber zur Auflage, dass keine Zelte zum Übernachten und keine Bühne aufgestellt werden.

Klimacamp Bremen darf Zelt und Bühne in Bremen aufbauen

May 2, 2021

Buten un binnen am 28. April 2021 Verwaltungsgericht Bremen gibt Eilantrag statt Protestcamp sei von Versammlungsfreiheit gedeckt Seit einer Woche mahnen rund 30 Aktivisten vor dem Rathaus Seit knapp einer Woche mahnen rund 30 Aktivisten vor dem Bremer Rathaus. Bild: Importer Das Klimacamp neben dem Bremer Rathaus darf vorerst bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilantrag entschieden. Das Protestcamp mit Zelt und kleiner Bühne sei von der Versammlungsfreiheit gedeckt, so das Gericht.

Innenbehörde zieht wegen Bremer Klimacamp vor Oberverwaltungsgericht

May 2, 2021

Buten un binnen vom 30. April 2021 Innenbehörde zieht wegen Klimacamp jetzt vor Oberverwaltungsgericht Seit einer Woche mahnen rund 30 Aktivisten vor dem Rathaus Verwaltungsgericht gab den Aktivisten am Donnerstag Recht Seit einer Woche steht das Klimacamp mit 30 Aktivisten vor dem Rathaus. Ursprünglich sollte der Protest bis zum 7. Mai gehen – doch die Aktivisten wollen länger bleiben. Bild: Radio Bremen Der Streit zwischen der Bremer Innenbehörde und den Aktivisten des Klimacamps vor dem Bremer Rathaus geht in die nächste Runde.

Klimacamp vor dem Rathaus: Innenbehörde legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein

May 2, 2021

Weser Kurier vom 30. April 2021 Das Verwaltungsgericht hatte die Auflagen des Ordnungsamts für das Klimacamp vor dem Bremer Rathaus gekippt. Das will die Innenbehörde nicht akzeptieren. Nun landet der Streit vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Klimacamper, darunter Sprecher Paul-Nikos Günther und Nathalie Schröder, wollen bis zu einem Jahr lang vor dem Rathaus bleiben. © Karsten Klama Der Streit um das Klimacamp vor dem Bremer Rathaus geht in die nächste Instanz. Das Innenressort legt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde ein.

Verwaltungsgericht gibt Aktivisten Recht: Campieren fürs Klima vor dem Bremer Rathaus

May 2, 2021

Weser Kurier vom 29. April 2021 „Wir bleiben, bis ihr handelt“: Das ist das Motto des Klimacamps, das Aktivisten vor dem Bremer Rathaus aufgebaut haben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht dürfen sie nun dort auch übernachten. Bislang sind es nur zwei Pavillons, nun darf das Bremer Klimacamp auf dem Grasmarkt vor dem Rathaus auch Zelte aufstellen. ©Karsten Klama Die Bremer Politik verschläft aus ihrer Sicht die Klimakrise – also wollen sie vor den Augen des Senats nächtigen, um auf die Notwendigkeit zum schnellen Handeln aufmerksam zu machen.

Klimacamp Bremen darf Zelt und Bühne in Bremen aufbauen

May 2, 2021

Buten un binnen vom 28. April 2021 Verwaltungsgericht Bremen gibt Eilantrag statt Protestcamp sei von Versammlungsfreiheit gedeckt Seit einer Woche mahnen rund 30 Aktivisten vor dem Rathaus Seit knapp einer Woche mahnen rund 30 Aktivisten vor dem Bremer Rathaus. Bild: Importer Das Klimacamp neben dem Bremer Rathaus darf vorerst bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilantrag entschieden. Das Protestcamp mit Zelt und kleiner Bühne sei von der Versammlungsfreiheit gedeckt, so das Gericht.

Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

May 2, 2021

Tagesschau.de am 29. April 2021 Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts greift das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern. Das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützerinnen und Klimaschützer waren damit zum Teil erfolgreich.

Bundesverfassungsgericht: Daran kommt niemand mehr vorbei

May 1, 2021

Ein Kommentar von Heinrich Wefing in der Zeit vom 29. April 2021 Klimaschutzaktivisten protestieren im September 2020 in Nordrhein-Westfalen gegen den Braunkohletagebau. © Ina Fassbender/​AFP/​Getty Images Es ist ein spektakuläres Urteil, das das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet hat. Spektakulär in der Sache und in den möglichen Auswirkungen: Klimaneutralität hat jetzt praktisch Verfassungsrang. Generationengerechtigkeit ist plötzlich keine Floskel mehr, sondern eine harte juristische und politische Währung. Und, das vor allem: Wohl zum ersten Mal so deutlich mobilisiert das Gericht die Zukunft verfassungsrechtlich für die Debatten der Gegenwart.

Bundesverfassungsgericht: Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

May 1, 2021

Der Spiegel vom 29. April 2021. Protest von Fridays for Future für einen strengeren Klimaschutz Foto: Sebastian Gollnow/ dpa Fridays for Future und andere Klimaschützer hatten gegen das Klimaschutzgesetz geklagt – es geht ihnen nicht weit genug. Nun hat Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben: Die Regierung muss nachbessern. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichten die Bundesregierung daher, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

May 1, 2021

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 24. März 2021. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Weiterlesen…